Zuständigkeit der Kantone und des Bundes

Für die strafrechtliche Verfolgung von Missbrauch der Informations- und Kommunikationstechnik sind, abgesehen von einigen Ausnahmen, die Kantone verantwortlich. Sie sind zuständig in Fällen von Computerkriminalität (Art. 143, 143bis, 144bis, 147 und 150 Abs. 3 StGB) und für die Verfolgung von Straftaten, die mit Hilfe des Internets oder eines Computers begangen worden sind. Darunter fallen die Darstellung von Gewalt (Art. 135 StGB), Betrug (Art. 146 StGB), harte Pornografie (Art. 197 StGB), Ehrverletzung (Art. 173 ff. StGB), Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), Urheberrechtsverletzung (Art. 67 URG) und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB). Für die Verfolgung dieser Straftaten ist der Bund nur dann zuständig, wenn nach Massgabe der Artikel 23 ff. StPO Bundesgerichtsbarkeit gegeben ist. Gemäss Art. 27 Abs. 2 StPO kann KOBIK bei Straftaten, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantones noch nicht feststeht, erste Ermittlungen durchführen.

Kriminalpolizeiliche Aufgaben in Bezug auf Netzwerkkriminalität, beispielsweise Strafanzeigen aufnehmen oder Ermittlungen durchführen, werden hauptsächlich von den kantonalen und kommunalen Polizeikräften wahrgenommen. Die kriminalpolizeiliche Zuständigkeit des Bundes ist somit begrenzt. Diese weitgehend dezentralisierte Regelung der Zuständigkeit bringt den Vorzug einer bürgernahen Polizei mit sich. In der Regel ist die Kantonspolizei vertrauter mit dem Umfeld von Opfern und Tätern. In Fällen von Kinderpornografie beispielsweise ist die Kantonspolizei somit das geeignete Strafverfolgungsorgan, um effizient und erfolgreich zu ermitteln.

In ihrer Eigenschaft als nationale Koordinationsstelle hat KOBIK die Aufgabe, die von unterschiedlichen Polizeikräften geführten Ermittlungen optimal zu koordinieren und die ihr zugestellten Verdachtsmeldungen möglichst schnell den zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden zukommen zu lassen.

nach oben Letzte Änderung 07.10.2014